Gazprom stellt Betrieb der Nord Stream 1-Pipeline wieder infrage
Moskau/Berlin/Ottawa (Reuters) - Der russische Energieriese Gazprom hat am Mittwoch Zweifel am Weiterbetrieb der Nord Stream 1-Gaspipeline durch die Ostsee genährt.
Er könne den sicheren Betrieb einer "kritischen Anlage", die Teil der Nord Stream 1-Gaspipeline ist, nicht garantieren, da Zweifel an der Rückgabe einer Siemens-Turbine aus Kanada bestünden, teilte das Unternehmen mit. "Gazprom verfügt über kein einziges Dokument, das es Siemens Energy erlaubt, eine Gasturbine aus Kanada ... für die Portovaya-Station zurückzubringen", hieß es in einer Mitteilung.
Die Bundesregierung hatte dagegen zuvor erklärt, mit der Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine gebe es für Russland keinen Grund mehr, die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline zu drosseln. Derzeit wird die Pipeline bis zum 21. Juli aber ohnehin gewartet. Die kanadische Regierung hatte am Wochenende offiziell bekannt gegeben, dass die Turbine nach Deutschland geliefert werden darf. Eine direkte Lieferung an Gazprom hätte gegen kanadische Sanktionen gegen Russland verstoßen.
Das US-Außenministerium hatte den Schritt Kanadas am Montag ausdrücklich begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz dankte Kanada am Mittwoch erneut wie schon am Sonntag. Die Ukraine hatte den Schritt dagegen scharf kritisiert, eine ukrainische Exilorganisation will dagegen klagen.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Mittwoch, es sei eine "sehr schwierige Entscheidung" gewesen, eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen für die Rückgabe der Turbine zu gewähren. Kanada werde weiterhin "unmissverständlich" an der Seite der Ukraine stehen.
Unklar blieb, ob sich die kanadische Ausnahmegenehmigung nur auf die eine jetzt gewartete Turbine bezieht oder auf sechs Siemens-Turbinen, die in den kommenden zwei Jahren noch gewartet werden müssen. Das Wirtschaftsministerium in Berlin sprach von der Entscheidung über eine Turbine und wollte die Gazprom-Äußerungen nicht kommentieren. Ende 2024 will Deutschland ganz aus dem Bezug russischen Gases aussteigen.
Im vergangenen Monat hatte Russland die Durchflussmenge auf 40 Prozent der Gesamtkapazität der Pipeline reduziert und dies mit der verspäteten Rückgabe der von Siemens Energy in Kanada gewarteten Anlagen begründet. Kanzler Scholz hatte technische Gründe für die Drosselung als vorgeschoben bezeichnet und Russland vorgeworfen, Gaslieferungen als politische Waffe einzusetzen. Die Regierung hatte mitgeteilt, dass man sich aber dennoch für die Auslieferung der Turbine eingesetzt habe, um Russland keinen Vorwand zu geben. Ein Kreml-Sprecher hatte vergangenen Freitag gesagt, mit der Turbine könne man wieder mehr Gas nach Westen pumpen.
Ein Sprecher von Siemens-Energy sagte, dass die politische Entscheidung in Kanada für die Ausfuhrgenehmigung der Turbine ein notwendiger und wichtiger erster Schritt sei. "Aktuell arbeiten unsere Experten mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik", sagte er auf Anfrage. Dabei handele es sich unter anderem um Vorgänge, die der Export- und Importkontrolle unterlägen. "Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren."
(Bericht von Reuters-Büros, Ismail Shakil, Tom Käckenhoff, Andreas Rinke, Riham Alkousaa, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
