Habeck: Müssen Geringverdiener stärker unterstützen

MONTREAL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss. Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, "dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen", sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. "Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen."

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es abweichende Vorstellungen über den Inhalt des geplanten dritten Entlastungspakets. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein neues Maßnahmenbündel für die kommenden Wochen in Aussicht. Wie es genau aussehe, werde "vertrauensvoll in der Regierung" besprochen.

Mit Blick auf die angespannte Energieversorgungslage rief Habeck erneut zu Anstrengungen aller auf. "Selbstverständlich (...) haben wir immer noch einen sehr kritischen Winter vor der Nase. Wir müssen ja damit rechnen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin das Gas weiter reduziert", sagte der Minister. Die vollen Gasspeicher dienten als "Sicherheitspuffer" und die Regierung baue alternative Wege auf, um Gas zu beziehen. "Aber es bleibt gemessen an den Verbräuchen des Vorjahres bei den erwarteten Gasflüssen eine Differenz, ein Delta, und das müssen wir durch sparsames Wirtschaften, durch Einsparungen hinbekommen, dass wir dieses Delta nicht zur Krise werden lassen."

Habeck war dem ZDF aus dem kanadischen Montreal zugeschaltet, wo er kurz zuvor mit Scholz eingetroffen war. Der Schwerpunkt ihrer dreitägigen Reise liegt auf dem Ausbau der Zusammenarbeit mit dem zweitgrößten Land der Welt bei der Erschließung von Rohstoffen, auf "einer Energiepartnerschaft für die Zukunft", wie Habeck es nannte./lkl/DP/mis