Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Grundsatzrede des Kanzlers

REUTLINGEN (dpa-AFX) - 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Grundsatzrede des Kanzlers

In der EU liegt vieles im Argen. Deswegen ist es problematisch, weitere Mitglieder aufzunehmen. Noch mehr Staaten, die wegen des Einstimmigkeitsprinzips ein Veto einlegen und Entscheidungen blockieren können? Mehrheitsentscheidungen wenigstens in der Außen- und Steuerpolitik wären da ein enormer Fortschritt. Die Vorschläge von Kanzler Olaf Scholz laufen letztlich auch auf ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten hinaus. Scholz will Europa fit machen für die Aufnahme der Westbalkanstaaten. Die Frage muss in dem Fall aber eher umgekehrt gestellt werden: Sind diese schon reif für die EU?/al/DP/zb