SPD-Fraktionsvize dringt auf rasche Entscheidung über Gaspreisbremse
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf eine rasche Entscheidung über eine Gaspreisbremse. "Man kann nicht gegen für viele Bevölkerungsgruppen unerträglich hohe Preise subventionieren, sondern muss gezielt Markteingriffe vornehmen und durch Energiepreisbremsen Bevölkerung und Unternehmen Sicherheit geben", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Mechanismen seien nicht trivial und die Zeit dränge. "Ich gehe dennoch davon aus, dass wir aufgrund der zügigen Einsetzung der Kommission noch im Oktober zu entscheidungsreifen Vorschlägen kommen", betonte Miersch.
Neben der geplanten Strompreisbremse muss es aus Sicht der SPD-Fraktion auch eine Gaspreisbremse geben. Eine zunächst in der Koalition erwogene Gaspreisbremse gilt aber als kompliziert. Nach Bedenken der zuständigen Bundesministerien soll nun eine "Expertenkommission" Vorschläge erarbeiten.
Bisher sind angesichts der hohen Energiepreise Eingriffe in den Strommarkt geplant - in Deutschland wie auch auf EU-Ebene. Eine Maßnahme des dritten Entlastungspakets der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch von Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Strompreisbremse, indem übermäßige Gewinne auf dem Strommarkt abgeschöpft werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich auch für eine Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs aus und damit auch im Wärmebereich für "systemische Eingriffe in den Markt"./tam/DP/ngu