Bartsch nennt Resultat der Bund-Länder-Runde 'eine Enttäuschung'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern als "eine Enttäuschung mit Ansage" bezeichnet. "Während die Heizsaison begonnen hat, diskutieren Bund und Länder, wie die Bürger sie bezahlen sollen", sagte Bartsch am Mittwoch. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am Dienstagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Entlastungen für Menschen und Unternehmen in der Energiekrise und deren Finanzierung beraten. Die CDU warf Scholz anschließend vor, keine konkrete Ergebnisse erzielt zu haben.

Bartsch kritisierte, Gas- und Strompreisdeckel hätten längst "wie ein Bollwerk vor Bürgern und Unternehmen stehen müssen". Er forderte, dass kommende Woche im Bundestag "alle Maßnahmen abschließend fixiert werden" müssten. "Es droht bei vielen Bürgern, dass das Fass der Enttäuschung überläuft", sagte er./htz/DP/zb