Dobrindt: Scholz gibt in Europa keine Orientierung

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung innerhalb der Europäischen Union in der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Ich erwarte, dass Sie den Anspruch haben, in Europa Orientierung zu geben. Darum geht es in diesen Zeiten", sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Scholz. "Deutschland hätte jetzt eine Blaupause liefern können für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse in Europa. Sie tun es gerade nicht, Herr Bundeskanzler."

Stattdessen lasse die Bundesregierung die Menschen in Deutschland über die Entlastungen in Unsicherheit. Das gebe auch in Europa keine Orientierung, bemängelte Dobrindt. Scholz hätte zudem auch ein klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen senden können. "In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal von Schattenhaushalten nach Brüssel gegeben."/sk/DP/mis