Bundestag stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Donnerstag einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Dies bringt dem Staat mehr Einnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, der Großteil des Güterverkehrs finde auf der Straße statt. Durch eine neue EU-Richtlinie sei es möglich, bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. "Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Und das ist nur fair." Das Ergebnis der Mautanpassung seien moderat steigende Sätze.
Konkret geht es um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, die noch den Bundesrat passieren muss. Die Lkw-Maut wurde 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 7,6 Milliarden Euro.
Die Ampel-Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen Fahrplan zur Reform der Maut geeinigt und damit den Weg für die Anpassung freigemacht. Bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Differenzierung geben. Bislang gilt die Maut ab 7,5 Tonnen.
Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Aus Sicht der Grünen sollte das Geld aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Im Zuge der Reform sollen nun wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Mehreinnahmen verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.
Kritik an der Anpassung der Mautsätze kam von der Opposition. So sprach die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf von einem falschen Zeichen. In einem Antrag sprach sich die Unionsfraktion angesichts der gestiegenen Energiepreise gegen eine zusätzliche Belastung der Transport- und Logistikbranche durch eine Erhöhung der Lkw-Maut aus./hoe/DP/men