Sloweniens höchste Richter kippen Entlastung von Franken-Schuldnern

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Das slowenische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, mit dem Zehntausende Schuldner von Krediten in Schweizer Franken hätten entlastet werden sollen, aufgehoben. Die im Gesetz verankerte rückwirkende Anwendung sei nicht hinreichend begründet gewesen, urteilten die höchsten Richter in ihrem Spruch, der am Mittwoch in Ljubljana veröffentlicht wurde. Gegen das Gesetz hatten neun Banken des EU-Landes geklagt. Das Parlament hatte es im Februar gebilligt.

Nutznießer der nun aufgehobenen Regelung wären rund 32 000 Kreditnehmer gewesen, die zwischen dem 28. Juni 2004 und dem 31. Dezember 2010 bei slowenischen Banken Franken-Kredite aufgenommen hatten. Zurückzuzahlen waren die in Schweizer Franken notierten Darlehen bis 2007 in der damaligen Landeswährung Tolar, dann in Euro.

Starke Wechselkursschwankungen erlegten den Kreditnehmern zum Teil enorme Rückzahlungsverpflichtungen auf. Die slowenischen Banken rechneten wiederum damit, dass ihnen das Gesetz Verluste in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro aufgebürdet hätte. Ähnliche Kreditkonstruktionen mit Fremdwährungen gab es in den 2000er Jahren auch in anderen ehemals kommunistischen Ländern, darunter Ungarn, Polen, Rumänien und Kroatien. Wechselkursschwankungen brachten auch dort Kreditnehmer häufig in Schwierigkeiten./gm/DP/men