ROUNDUP: Söder schließt für EVP-Chef Weber Bündnisse mit Italiens Rechten aus
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Auch im Namen des EVP-Präsidenten Manfred Weber hat CSU-Chef Markus Söder Bündnisse der Europäischen Volkspartei mit der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ausgeschlossen. "Wir sind uns auch einig darüber, dass eine Mitgliedschaft von anderen Parteien wie in Italien in der EVP ausgeschlossen sind. Das ist nicht vereinbar, das kann nicht sein, oder auch eine formelle Koalition kann auf keinen Fall gewollt sein", sagte Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München unter Berufung auf eine gleichlautende Meinung von Weber. An der Sitzung hatte Weber in seiner Rolle als CSU-Parteivize teilgenommen.
Söder betonte, er habe sich am Freitagvormittag "lange" mit Weber zu dem Thema ausgetauscht. "Dass Staaten miteinander reden müssen oder dass man im Gespräch ist, ist etwas anderes. Aber formelle Bindungen sind aus meiner Sicht, und aus unserer gemeinsamen Sicht nicht sinnvoll", sagte er. Deswegen gebe es zwischen ihm und Weber "keinen Streit, sondern eine gute Klärung".
Weber war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Auf dpa-Anfrage äußerte er sich aber dennoch: "Es ist gut, dass Markus Söder anerkennt, dass Gespräche mit der italienischen Regierung jetzt wichtig sind und geführt werden müssen." Gerade der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Bayern, Deutschland und Europa oder die sich andeutende neue Migrationskrise könnten nur gemeinsam angegangen werden. "Dafür ist Italien als Kernland in Europa von großer Bedeutung."
Aus Webers Umfeld hieß es zudem: "Markus Söder spricht für die CSU, Manfred Weber für die gesamte EVP." Mit anderen Worten wird so Söders vorherige Aussage entkräftet. Eine Zusammenarbeit mit weiteren italienischen Parteien neben den aktuellen EVP-Mitgliedsparteien sei derzeit kein Thema.
Weber hatte sich in den vergangenen Monaten zwei Mal mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen und dadurch nicht nur innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie EVP für Irritationen gesorgt. Weber ist sowohl Präsident EVP, als auch Chef der größten Fraktion im Europaparlament. Der 50-Jährige steht zwar nicht in Verdacht, zum rechten Rand zu gehören, positionierte seine EVP kürzlich in eine Nähe zu Melonis ultrarechter Partei Fratelli d'Italia und geriet in der Folge nicht nur in der EVP zunehmend unter Druck. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker sind entsetzt darüber und forderten eine Abgrenzung./had/DP/zb