CDU: Plus von 15 Milliarden im Verteidigungsetat vonnöten

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über mehr Geld für die Bundeswehr weist die Union im Bundestag darauf hin, dass im kommenden Jahr ein Plus im Militäretat von fast 15 Milliarden Euro angezeigt wäre. Nur so könne das von der Nato verabredete Ziel erreicht werden, dass alle Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, sagte Ingo Gädechens (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). "Verglichen zum laufenden Haushalt 2023 müssten im kommenden Jahr mindestens 14,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, um das Zwei-Prozent-Ziel endlich zu erreichen."

Die nun von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagenen zehn Milliarden mehr bei den Verteidigungsausgaben hält der CDU-Haushaltspolitiker dennoch für einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". An eine Umsetzung glaubt er aber nicht: "Bei den massiven Verwerfungen innerhalb der Ampel kann ich aber nicht erkennen, dass die im Raum stehenden zehn Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützte ebenfalls die Forderung von Pistorius nach einer Erhöhung des regulären Wehretats von jetzt 50 auf 60 Milliarden Euro. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zwar gebe es das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, aus dem neue Waffensysteme beschafft würden. "Aus dem laufenden Verteidigungsetat müssen aber die Waffensysteme ersetzt werden, die wir in die Ukraine abgeben. Dazu kommen steigende Personalkosten, Ausgaben für Munition, die Instandsetzung von Liegenschaften und die Verteidigungsplanung der Nato, verbunden mit dem Zwei-Prozent-Ziel. Da müssen wir verlässlich sein."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag in München versichert, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben./toz/DP/zb