Putin-Haftbefehl: China ruft Strafgerichtshof zu Umsicht auf

PEKING (dpa-AFX) - Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle "eine objektive und faire Position einnehmen" und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse "umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben". Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.

Der Internationalen Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten auf russisches Territorium verantwortlich. Russland betont, die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht zu haben.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Putin empfängt am Montag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Moskauer Kreml. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft und besseren strategischen Kooperation zwischen Russland und China./jpt/DP/stw