Netzagentur nimmt Deutsche Post ins Visier

Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur hat unter dem Verdacht des Preisdumpings zwölf Verfahren gegen die Post-Tochter InHaus Services GmbH (DPIHS) eingeleitet.

Es gehe um die Untersuchung von Entgelten für Konsolidierungsleistungen bei dem Tochterunternehmen, teilte ein Sprecher des Regulierers am Dienstag mit. "Es wird überprüft, ob diese Entgelte unerlaubte Preisabschläge enthalten", hieß es weiter. Die Verfahren betreffen einzelne Zentren des Bonner Konzerns im ganzen Bundesgebiet. Die Post erklärte, sie werde dem Regulierer darlegen, "dass die Entgelte der Deutsche Post InHaus Service GmbH nicht gegen das Postgesetz verstoßen". Auch das Bundeskartellamt hatte Ermittlungen unter anderem gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH aufgenommen.

Briefkonsolidierer bieten Geschäftskunden an, ihre Briefmengen abzuholen, vorzusortieren und zu Briefzentren der Post zu transportieren. Sie werden dann in das Netz des Konzerns eingespeist. Im Geschäft mit Firmenkunden kann die Post anders als bei Briefsendungen von Verbrauchern Rabatte gewähren. Wettbewerber hatten sich immer wieder beschwert, der Bonner Konzern versuche, sie mit seiner Preisgestaltung aus dem Markt zu drängen.

Die Netzagentur hatte bereits Daten der Deutschen Post InHaus Services gesammelt. Für die Einleitung der Verfahren seien die aus den Angaben der Post "bisher erlangten Kenntnisse ausschlaggebend", teilte die Behörde mit. Demnach vermuten die Experten der Netzagentur, dass die Entgelte für Konsolidierungsleistungen die tatsächlichen Kosten unterschreiten könnten. Damit könnten die Wettbewerbsmöglichkeiten von Konkurrenten beeinträchtigt werden. Die Post-Tochter kann nun die Gründe für ihre Preisbildung vortragen, eine Anhörung ist am 6. November geplant.

Das Kartellamt hatte bereits im Juli erklärt, es habe eine Untersuchung gegen die Post und zwei weitere Unternehmen mit Blick auf sogenannte Briefkonsolidierungen eingeleitet. "Von dem Geschäftsmodell der Briefkonsolidierung geht der wichtigste Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt im Geschäftskundenbereich gegenüber der marktbeherrschenden Deutschen Post AG aus", hatte Kartellamts-Chef Andreas Mundt damals erklärt. Der Konzern selbst sei dort "über das Tochterunternehmen Deutsche Post InHaus Services sehr stark vertreten".

Der Briefmarkt in Deutschland ist weitgehend reguliert, im Geschäft mit den Verbrauchern muss sich die Post etwa im Rahmen ihres Universaldienstes das Brief-Porto von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Im Geschäft mit Firmenkunden ist die Konkurrenz indes größer, hier sind Rabatte unter anderem bei den Preisen für Sendungen möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet aktuell an einer Reform des Postgesetzes und setzt dabei auch auf mehr Wettbewerb.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)