Bundestag will Wachstumschancengesetz beschließen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Freitag (09.00 Uhr) Maßnahmen zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschließen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
Ein Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
Das Gesetz muss anschließend noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bei den Ländern stößt es auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen haben werden.
Die Abgeordneten wollen ferner den Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und die Dekarbonisierung der Wärmenetze beschließen. Mit dem Gesetz soll die Grundlage für umweltfreundliches Heizen gelegt werden. Unter anderem werden die Kommunen verpflichtet, Wärmepläne aufzustellen - Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2026, kleinere Städte bis zum 30. Juni 2028. Für Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern ist ein vereinfachtes Verfahren geplant.
Zur Abstimmung steht auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit ihm will die Bundesregierung Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Wachstumsunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern./sk/DP/stw
