Baerbock: Haushalt 2024 noch dieses Jahr auf den Weg bringen

dpa-AFX · Uhr

SKOPJE (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock erwartet, dass die Ampel-Koalition noch bis Jahresende auch den Haushalt für das Jahr 2024 auf den Weg bringt. In einer "Zeit, wo die Krisen übereinander einbrechen" müssten alle "deutlich machen: Demokratien sind stark, auch in maximalen Krisenzeiten", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande einer Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. "Deswegen werden wir alles dafür tun und werden wir es auch schaffen, dass wir nicht nur für dieses Jahr 2023, sondern auch für nächstes Jahr einen Haushalt auf den Weg bringen."

Baerbock war am Mittwochabend wegen ihrer Teilnahme an der OSZE-Sitzung nicht bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin dabei. Dies mache auch deutlich, "wie dramatisch gerade diese Zeiten sind", sagte sie. Normalerweise sei das anders - gerade in einer Zeit, "wo die viertgrößte Volkswirtschaft unserer Welt, eine der stärksten Demokratien unserer Welt in einer Situation ist, dass die Haushaltslage nicht klar ist".

Die Ampel werde einen Haushalt aufstellen, der auch die Unterstützung der Ukraine weiter sicherstelle, "der aber auch den Zusammenhalt in unserem Land weiter sicherstellt", sagte Baerbock. Denn der seit fast zwei Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich "auch gegen die Einheit von Demokratien. Und deswegen wäre Spaltung das Allerschlechteste genau in diesen Zeiten."

Die Ampel-Koalition sucht in der Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend endete erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er Handlungsbedarf sieht./bk/DP/jha

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