FDP-Generalsekretär bremst Erwartung an schnelle Einigung über Etat

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Berlin (Reuters) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Erwartung gebremst, dass die Ampel-Spitzen auf jeden Fall eine schnelle Einigung im Haushaltstreit finden.

"Ich persönlich gehöre zu denjenigen, die ganz klar sagen, lieber gründlich, sehr gründlich, anstatt schnell oder vorschnell Entscheidungen herbeizuführen", sagte Djir-Sarai am Montag den TV-Sendern RTL/ntv. Ähnlich hatte sich schon Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der vergangenen Woche geäußert. Hintergrund ist, dass Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner derzeit eine Lösung über den Haushalt 2024 suchen. Habeck hat dafür seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. SPD und Grünen dringen auf eine schnelle Lösung, zumal die Bundesländer auf Klarheit über Bundes-Zuschüsse im kommenden Jahr pochen. Die FDP ist nur noch in zwei der 16 Länder in Regierungsverantwortung.

Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ab. Djir-Sarai wies auch die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen zurück. Das sei der völlig falsche Ansatz, sagte der FDP-Generalsekretär. Er könne nachvollziehen, dass die SPD vor einem Bundesparteitag am kommenden Wochenende "klassenkämpferisch unterwegs sein" müsse. "Aber eins kann ich Ihnen ganz klar sagen, es geht jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Geld ist da, es sind die Ausgaben, die das Problem sind." Scholz, Habeck und Lindner hatten am Sonntag bis zum Abend über den Haushalt beraten.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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