Irland - EU-Mercosur-Handelsabkommen so nicht ratifizierbar
Brüssel (Reuters) - Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar hat Widerstand gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten angekündigt.
"Mercosur kann in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden", sagte Varadkar am Donnerstag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Er verwies auf die Bauern-Proteste in etlichen EU-Staaten. Es sei nicht fair, Agrarimporte aus Ländern zu akzeptieren, die nicht dieselben Umweltauflagen hätten wie die EU. Deshalb seien "rechtlich verbindliche" Zusagen der Mercosur-Staaten zum Schutz der Umwelt erforderlich. Varadkar forderte zudem, dass es in den nächsten Jahren aus der EU keine weiteren Auflagen für die europäischen Landwirte geben dürfe. Diese litten bereits jetzt unter hohen Energie- und Düngerkosten sowie bürokratischen Auflagen.
Die Europäische Kommission hatte zuvor angekündigt, dass sie trotz Widerstands auch aus Frankreich weiterhin einen Abschluss des Handelsabkommen mit der Mercosur-Gruppe anstrebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gesagt, dass Verhandlungen über ein Handelsabkommen unmöglichen seien. Macron steht vor der Europawahl im Juni angesichts der Bauernproteste in seinem Land unter Druck. Der Mercosur-Gruppe gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
