Industriechef zu Vermittlungsausschuss: Signalwirkung ist: katastrophal
BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf."
Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Der Vermittlungsergebnis am Mittwochabend wurde gegen die Stimmen der Union beschlossen, so dass die Entscheidung nun voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 22. März fällt, wo es auf die Stimmen der Unionsländer ankommt. Die Union hatte ihre Zustimmung im Ausschuss von einer Rücknahme der Kürzungen der Agrardieselsubventionen für Landwirte abhängig gemacht.
Der BDI-Präsident kann diese Verknüpfung der beiden Themen nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation." Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten als in anderen EU-Ländern.
Zudem müsse endlich jeder begreifen, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. "Aber mir macht schon Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen dafür auf die Straße gehen, dass Deutschland ein offenes Land sein muss", führte Russwurm weiter aus. "Wir brauchen diese Offenheit." Das müssten auch Unternehmer wie er immer wieder betonen, "damit nicht andere, die vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen haben - die letztlich ja keine Antworten sind - die Oberhand gewinnen", sagte er angesprochen auf die AfD./ram/DP/stk
