Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Blockaden von Politikern der Grünen

dpa-AFX · Uhr

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Blockaden von Politikern der Grünen:

"Erneut ist eine Veranstaltung der grünen Parteichefin Ricarda Lang von radikalisierten Landwirten gestört worden. Das ist ein weiteres Glied in der Kette übergriffiger Protestformen, die sich vor allem gegen Politiker der Grünen richten. Einschüchtern, Angstmachen, Nötigen und Drohen - das sind die Methoden radikaler Extremisten. Sie passen nicht in eine plurale Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss dieser Minderheit radikaler Störer entschieden entgegentreten. Vor allem muss man ihnen jeden Anschein nehmen, es gäbe eine Rechtfertigung für ihre Aktionen. Jedes Argument, das mit der rhetorischen Figur arbeitet "Wir lehnen diese Methoden ab, aber die Grünen dürfen sich ja nicht wundern, wenn .?.?." sollte aus der Debatte verschwinden. Niemand darf hier verkennen, dass da eine Saat aufgeht. Unverfroren zugespitzte Formulierungen von Bauernfunktionären bleiben eben genau so wenig ohne Folgen wie Aussagen von Unionspolitikern, die die Grünen zu politischen Hauptgegnern stilisieren."/DP/jha

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