'Sehr positiv aufgenommen' - Habeck verteidigt Wachstumspaket

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition gegen Kritik verteidigt. "Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen", sagte Habeck dem ntv-Nachrichtenportal. Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten.

Da in diesem Jahr in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet wird, plant die Regierung umfassende Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für Unternehmen soll es etwa beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. Beim Bürgergeld will die Koalition die Mitwirkungspflichten verschärfen. Im Kampf gegen den zunehmenden Fachkräftemangel soll ausländischen Fachkräften ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit gewährt werden. Die Regierung hofft dadurch für 2025 auf ein zusätzliches Wachstum von mehr als einem halben Prozent.

Zur Vorhaltung, dass ausländische Arbeitnehmer mit den angedachten Steuerrabatten im Vergleich zu Bundesbürgern bevorzugt würden, zeigte Habeck auf ntv.de Verständnis: "Ich sehe dieses Argument durchaus. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass man nach einiger Zeit überprüft, ob solche Steueranreize funktionieren. Wenn nicht, lässt man es wieder." Mehrere EU-Länder böten im Wettbewerb um Fachkräfte derartige Rabatte und hätten "damit einen Wettbewerbsvorteil" gegenüber Deutschland.

Auch die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld betrachtet Habeck demnach als sinnvoll. Das Bürgergeld sei eine "Errungenschaft". Für "die wenigen, die das Bürgergeld ausnutzen, muss es aber auch eine Antwort des Staates geben." Habeck warnte die Regierungsfraktionen davor, Anreize oder Verschärfungen beim Bürgergeld infrage zu stellen. Die Maßnahmen seien gut austariert, "es ist ein Gesamtpaket, das müssen wir alle im Blick haben", sagte Habeck. Man solle da nichts aufschnüren./vee/DP/stk

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