Scholz spricht über mögliche Projekte bis zur Neuwahl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der anstehenden Neuwahl noch mehrere Projekte durchsetzen. In seinem "Kanzler kompakt"-Video auf der Plattform X sagt Scholz: "Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein."

Als Beispiele nannte er etwa eine Senkung der Lohnsteuer ab Januar und die geplante Erhöhung des Kindergelds. Zudem werbe er dafür, das Deutschlandticket weiter zu finanzieren. Hier hatte die Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstag angekündigt, für die notwendige Gesetzesänderung zu stimmen, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg zur Neuwahl eröffnet hat. Außerdem kündigte Scholz an, an der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts festzuhalten. Diese hatte die Ampel-Koalition bereits mit der Union zusammen ausgehandelt, da sie deren Stimmen für die notwendige Grundgesetzänderung benötigte. Auch hier hatten CDU und CSU weiterhin Zustimmung signalisiert.

"Das sind überschaubare, konsensfähige Vorhaben. Aber sie machen einen Unterschied", sagte der Kanzler. Um die großen Fragen werde es mit unterschiedlichen Meinungen im Wahlkampf gehen. Doch es gebe auch einen Tag nach der Wahl, dann seien ebenfalls Kompromisse und Kooperation gefragt. Das dürfe man nicht vergessen, in den USA hätten sich tiefe Gräben aufgetan. "Ich will, dass uns das in Deutschland nicht passiert. Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben", betonte Scholz. Er wünsche sich daher auch für den Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt./gut/DP/ngu