Hamburger Cum-Ex-Ausschuss beendet Arbeit

Mit der Verabschiedung des Abschlussberichts hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal seine letzte Sitzung beendet. In der 68. Sitzung stimmten die Abgeordneten dem vom Arbeitsstab erstellten Bericht einstimmig zu. Er soll nun bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl, am 26. März, im Plenum beraten werden. Die Fraktionen können dem Bericht noch eigene Bewertungen hinzufügen.

SPD und Grüne hatten dies bereits Mitte Januar getan. Sie sehen nach fast vier Jahren Ausschussarbeit keine Belege dafür, dass es bei der steuerlichen Behandlung der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Warburg Bank oder der früheren Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, HSH Nordbank, eine politische Einflussnahme gegeben habe.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, Linken und AfD sehen das anders. Sie hatten bereits im Zwischenbericht zur Warburg Bank Indizien als Beleg dafür gewertet, dass der frühere Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), sehr wohl Einfluss genommen hätten.