CDU-Kreisverband für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

POTSDAM (dpa-AFX) - In der CDU gibt es Forderungen, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung entscheiden zu lassen. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief an Bundeschef Friedrich Merz: "Eine solch' weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden." Der Kreisverband veröffentlichte den Brief am Sonntag auf Facebook.

Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten zu deutlicher Verärgerung geführt und Mitglieder verunsichert. "Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach", schrieb Große. Mitglieder fragten sich, ob der vor der Bundestagswahl angekündigte grundlegende Politikwechsel eingelöst oder eine "linke Politik" mit Unterstützung der CDU fortgesetzt werde.

Deshalb habe sein Kreisverband einstimmig beschlossen, eine Mitgliederbefragung über den möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD zu fordern. "Für den Fall, dass dieser Mitgliederentscheid nicht umgesetzt wird, droht unserer Partei ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft - mit unabsehbaren Konsequenzen", heißt es in dem Brief. "Wir befürchten zahlreiche Parteiaustritte, die wir bis jetzt nur mit größten Anstrengungen verhindern konnten."

CDU-Chef Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler ist, hatte vor der Wahl eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er aber mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe. Dieses wurde zunächst vom Bundestag und dann auch vom Bundesrat beschlossen. Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD./bg/DP/zb