Kommunen rechnen mit Einnahmerückgang durch US-Zölle

Folgen der Handelspolitik

Berlin (dpa) - Die Kommunen in Deutschland erwarten als Folge der US-Sonderzölle schon bald geringere Einnahmen. «Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der «Welt am Sonntag».

«Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhängt. Deshalb werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidungen unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren», argumentierte Berghegger.

Kommunalverband: Kürzungen bei Investitionen wären fatal

Er rechnet mit Einsparungen der Kommunen. Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur seien unausweichlich. «Angesichts eines bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro sowie notwendiger massiver Investitionen in die Transformation wäre dies fatal, gerade für die Wirtschaft», sagte Berghegger.

Für die EU und damit Deutschland gilt zurzeit der neue US-Basiszoll von 10 Prozent und 25 Prozent Zoll auf Autos, Stahl und Aluminium. Pauschale Zölle von 20 Prozent auf Importe aus der EU hat Trump vorige Woche für 90 Tage ausgesetzt. Der Städte- und Gemeindebund repräsentiert über seine 17 Mitgliedsverbände rund 11.000 Kommunen.