Rechnungshof wirft Regierung schleppende Sanierung von Brücken vor

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die schleppende Modernisierung Tausender maroder Straßenbrücken in Deutschland.

Die geplanten Ziele bis 2032 seien absehbar nicht erreichbar, sagte Behördenchef Kay Scheller am Dienstag zu Journalisten. Ein weiterer Verfall sowie Sperrungen auf Autobahnen und Bundesstraßen seien damit vorprogrammiert. Sanierungen müssten dringend Vorrang bekommen. Der Rechnungshof warf dem Verkehrsministerium vor, die Fortschritte zu positiv darzustellen und eigentlich hinter den Zielen zurückzubleiben. Nach Berechnungen des Rechnungshofs besteht 2026 für 400 Teilbauwerke ein Mittelbedarf in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, während das Ministerium lediglich 1,4 Milliarden ansetze.

Die Bundesregierung hatte 2022 ein Programm aufgelegt, um bis 2032 die wichtigsten und marodesten Brücken zu modernisieren. Bis Ende 2024 habe die zuständige Autobahn GmbH aber nur 40 Prozent der vorgesehenen Sanierungen geschafft. Im Jahr 2024 seien von geplanten 280 Teilbauwerken nur 69 modernisiert worden. Dies dürfte in den nächsten Jahren nicht besser werden. "Die Schere zwischen geplanter und erfolgreicher Modernisierung wird mit den Jahren immer weiter auseinandergehen", so Scheller. Um das Ziel bis 2032 noch erreichen zu können, müsste die Autobahn GmbH ab jetzt rund 590 Teilbauwerke jährlich modernisieren. "Das erscheint nicht realistisch." Autobahnbrücken bestehen oft aus mehreren Teilbauwerken, etwa pro Fahrtrichtung jeweils ein eigenes Tragwerk.

Der Rechnungshof, der sonst in der Regel ineffiziente Verwendungen von Steuergeld anmahnt, forderte mehr Geld und Kapazitäten für die Autobahn GmbH. Wie viel Geld diese zusätzlich braucht, etwa aus dem neuen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Infrastruktur, wollte die Bonner Behörde aber nicht beziffern, auch wegen der schwierig zu schätzenden Entwicklung der Baupreise. Die Autobahn GmbH sollte aber personell und finanziell aufgestockt werden. Neu- und Ausbauprojekte müssten zurückgestellt werden. Es brauche Planungskapazitäten für die Sanierung maroder Objekte.

Insgesamt gibt es im deutschen Autobahn-Netz rund 28.000 Teilbauwerke, bei den Bundesstraßen sind es noch mal rund 25.000. Für die Bundesstraßen sind die Länder verantwortlich. Die Brücken sind vor allem durch den zunehmenden Lkw-Verkehr in einem schlechten Zustand. "Gerade Brücken an Bundesfernstraßen sind neuralgische Punkte", sagte Scheller. "Von ihrer Qualität hängt die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur ab."

Der Rechnungshof - ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle - warf der Regierung vor, den Rückstand bei den geplanten Sanierungen zu ignorieren. Der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing hatte der ARD am Wochenende gesagt, ein Drittel der sanierenden Brückenflächen im Kernnetz der Autobahn sei bereits modernisiert. Scheller warf dem Ministerium vor, irreführende und beschönende Angaben zu machen. Es würden auch Neubauten und Maßnahmen an Brücken, die nicht prioritär seien, mitgezählt. Außerdem könne die Autobahn GmbH nicht angeben, wie viel Mittel sie für Brückenmodernisierungen jährlich ausgebe.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)