POLITIK/Barley: Zurückweisungen kommen 'ganz, ganz schlecht' an in Brüssel

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, sieht die neue Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisch. In Brüssel kämen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen "ganz, ganz schlecht" an, sagte die SPD-Politikerin im BR-Fernsehen. "Der Schengenraum ist ja mit das größte Geschenk für Europa."

Man dürfe nicht so tun, als könne man mit den Maßnahmen bereits das Problem lösen, meinte Barley. "Wir erwecken eine Erwartungshaltung bei den Bürgern, die man nicht erfüllen kann."

Die bisherigen Erfolge der Maßnahmen nannte sie "sehr überschaubar". Sie sprach sich stattdessen für sogenannte Schleierfahndungen aus, bei denen die Polizei verdeckte oder anlassunabhängige Personenkontrollen durchführen kann.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können - dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn"./mi/DP/he