Klingbeil: 'Koalition der Möglichmacher sein'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat spürbare Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die ersten großen Projekte der neuen Regierung versprochen. Der Vizekanzler sagte nach dem ersten Treffen im Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin, es würden klare Schwerpunkte gesetzt. Zentral sei, "dass jetzt richtig Tempo reinkommt." Alle sollten merken: "Es ändert sich etwas in unserem Land." Klingbeil sagte: "Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein." Vertrauen in staatliches Handeln sei verloren gegangen. Die erste Priorität sei nun, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und "Zukunft in unserem Land möglich zu machen".

Letzter Koalitionsausschuss von Esken

Ebenso wie Klingbeil hob die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken hervor, dass das für die Sozialdemokraten besonders wichtige Tariftreuegesetz auf den Weg kommen solle. Ziel ist, die in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangene Tarifbindung wieder zu stärken. Klingbeil sagte, die Koalition wolle diejenigen in den Fokus nehmen, die fleißig seien, die anständig seien und die das Land am Laufen hielten. Esken betonte nach ihrer letztmaligen Teilnahme im Koalitionsausschuss, dass die soziale Seite der geplanten wirtschaftlichen Stärkung im Blick behalten werde. Für die Wirtschaft sei wichtig, dass nun durch den geplanten "Investitionsbooster" die Bremse gelöst werde.

Auf dem SPD-Parteitag im Juni tritt Esken als Co-Chefin nicht mehr an. Arbeitsministerin Bärbel Bas kandidiert für den Posten neben Co-Parteichef Klingbeil./bw/DP/he