Wilders: Ohne Asyl-Stopp Austritt aus der Regierung

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seine Drohung bekräftigt, die Regierungskoalition in Den Haag platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem gnadenlos harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei für die Freiheit (PVV), schrieb Wilders am Sonntag auf X.

Der PVV-Chef fügte hinzu: "Lassen Sie mich ganz klar sein: Wenn die Mehrheit unserer Vorschläge aus dem Zehn-Punkte-Asylplan nicht übernommen (und somit dem Koalitionsvertrag hinzugefügt wird) und die Regierung sie nicht so schnell wie möglich umsetzt, wird die PVV aus dieser Koalition austreten." Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Vier-Parteien-Koalition über die PVV-Forderungen, die nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP für Montagabend angesetzt wurden.

Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken

Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Unterstützung für diese Forderungen gibt es in der Regierungskoalition teilweise seitens der populistischen Partei BBB. Die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC stehen ihnen kritisch gegenüber. Man wäre schon viel weiter, erklärte die VVD, wenn die zur Wilders-Partei gehörende Asylministerin Marjolein Faber die "strukturellen Lösungen" geliefert hätte, die bei der Bildung der Koalition vereinbart worden seien./pau/DP/he