Friedensgutachten: Europa muss eigene Verteidigung stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Vier deutsche Friedensforschungsinstitute plädieren angesichts der veränderten Sicherheitslage für mehr eigenständige Verteidigung in Europa. "Die Europäische Union muss Strategien entwickeln, um ihre Verteidigung - vor allem gegen die Bedrohung durch Russland - auf lange Sicht unabhängig von den USA sicherzustellen", forderten die Wissenschaftler in Berlin zur Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2025.

Es gelte, Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen, die Rüstungsbeschaffung zu europäisieren und gemeinsame Verteidigungsstrukturen auszubauen, hieß es. Parallel müssten Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen dafür sorgen, dass Konflikte nicht eskalieren.

"Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben", schreiben die Forscher.

Das weltweite Konfliktgeschehen habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft: 2024 seien mehr als 122 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt gewesen. Der Krieg in Gaza habe mehr als 53.000 Menschen das Leben gekostet und das Gebiet weitgehend zerstört.

Die Institute kritisieren Waffenlieferungen nach Israel, wenn humanitäres Völkerrecht verletzt werde, und fordern von Deutschland, internationale Gerichtsbarkeit zu respektieren: "Völkerrecht geht vor Staatsräson. Dies schließt bis auf Weiteres einen Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus."

Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen./cn/DP/zb