Newsom kontert Vorwurf der US-Regierung

LOS ANGELES/WASHINGTON (dpa-AFX) - Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen, bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. "Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump", schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. "Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1.500 von ihnen begnadigt?", schob er nach.

Damit spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen "Oath Keepers" und "Proud Boys", die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.

Trump hatte die Demonstranten in Kalifornien zuvor als "Insurrectionists" bezeichnet, was auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer bedeutet. Auch Miller äußerte sich ähnlich./fsp/DP/jha