ROUNDUP: Warken will Bundestag Infos über Maskenkäufe übermitteln

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie zugänglich machen. "Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten", sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu würden auch die Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof herangezogen. Der Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), reicht dies nicht aus. Sie forderte, dem Parlament den Bericht als Ganzes zukommen zu lassen.

Gemeint sind Informationen aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht von Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Pandemie, über den die "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR jüngst berichtet hatten. Demnach soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Firma aus seiner westfälischen Heimat "ohne Teilnahmewettbewerb" bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.

Warken: Erkenntnisse aus Bericht müssten längst im Parlament sein

Warken erklärte, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht auch für die Enquete-Kommission, die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt werden soll, eine Rolle spielen würden. "Dafür werden wir eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell auskunftsfähig zu sein", sagte Warken.

Außerdem verwies sie darauf, dass die Erkenntnisse aus den Maskenbeschaffungen aus ihrer Sicht schon unter ihrem direkten Vorgänger, Karl Lauterbach (SPD), dem Parlament hätten zugeleitet werden müssen. "Das hätte eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode passieren müssen", sagte Warken. Lauterbach hatte die Sonderermittlerin eingesetzt, um die Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie untersuchen zu lassen.

Opposition fordert Transparenz - Bericht an sich weiterhin geheim

Zuvor hatten unter anderem Linke und Grüne im Bundestag Transparenz zu dem Untersuchungsbericht gefordert. Es müsse offengelegt werden, "welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat", sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob das Ministerium diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen. Der Untersuchungsbericht an sich soll nach dpa-Informationen auch weiterhin unter Verschluss bleiben.

Dagegen verlangte die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Machalet bei "Zeit online": "Der Sudhof-Bericht muss dem Parlament als Ganzes übermittelt werden, wir können nicht einfach nur die Interpretation des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis nehmen." Das sei ein Gebot der Transparenz. Die SPD-Politikerin will einen entsprechenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung ihres Ausschusses setzen. Sie sagte weiter: "Ich wünsche mir, Herr Spahn würde erklären, dass er zur Aufklärung beitragen will. Wenn wir sagen, wir wollen Corona aufarbeiten, dann gehört auch eine kritische Diskussion über die Maskenbeschaffung dazu."

Spahn rechtfertigt Auftrag an Firma mit Notsituation

Der frühere Gesundheitsminister Spahn wies indes die Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags zurück. "In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation", sagte der CDU-Politiker dazu im Podcast "Table.Today". "Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: "Besorgt es, koste es, was es wolle". Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen."

Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: "Ja, klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?", sagte Spahn. "Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie", sagte der CDU-Politiker./yydd/DP/jha