Regierungsvertreter: Vorerst kein Staatseinstieg bei TKMS

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit nicht bei der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp einsteigen.

"Das ist nicht falsch", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch zu einem entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Die Zeitung hatte berichtet, dass aktuell kein Einstieg bei der Thyssenkrupp-Marinetochter TKMS geplant sei. Der Mutterkonzern will das Unternehmen an die Börse bringen. Stattdessen wolle die Bundesregierung mithilfe einer "Sicherheitsvereinbarung" klarstellen, dass trotz der Ausgliederung der Sparte weder Landesverteidigung noch Arbeitsplätze grundsätzlich gefährdet würden. Außerdem solle in der Vereinbarung ein Vorkaufsrecht für den Bund verankert werden. Dieses soll für den Fall gelten, dass ein unliebsamer strategischer Investor sich bei TKMS einkaufen will. Die RAG-Stiftung kündigte an, einen Einstieg prüfen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium erklärte, man sei im Gespräch über die Zukunft der U-Boot-Sparte. Die Bundesregierung verfolge die Umstrukturierungsbestrebungen des Konzerns von Anfang an. Bei den Gesprächen mit dem Konzern gehe es auch darum, die Interessen des Bundes zu berücksichtigen.

Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hatte vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Aktionäre sollen am 8. August auf einer außerordentlichen Hauptversammlung darüber entscheiden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte noch unter der Ampel-Regierung vor zwei Jahren erklärt, der Bund erwäge den Erwerb eines Minderheitenanteils an TKMS.

Die milliardenschwere RAG-Stiftung kündigte grundsätzliches Interesse an der Firma an und will eine Beteiligung prüfen. Investitionen in Rüstungsunternehmen schließe die Stiftung grundsätzlich nicht aus, sagte Finanzvorstand Jürgen Rupp. "Wir werden uns natürlich, wenn es ernst werden sollte, auch mit diesem Thema auseinandersetzen." Als Lehre aus der Vergangenheit zeichne die Stiftung aber nicht mehr sehr große Beteiligungen. Ankerinvestor wolle die Stiftung bei TKMS deshalb nicht werden.

IG METALL MACHT SICH FÜR STAATSEINSTIEG STARK

"Bei der geplanten Abspaltung eines Minderheitsanteils an TKMS verfolgt Thyssenkrupp einen Ansatz, der wirtschaftliche Eigenständigkeit mit sicherheitspolitischer Verlässlichkeit verbindet", erklärte der Konzern. In diesem Kontext sei das Unternehmen in konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung, deren Ergebnissen Thyssenkrupp aber nicht vorgreifen wolle.

Die Idee einer Staatsbeteiligung wird insbesondere von der IG Metall vorangetrieben. "Die Frage eines Staatseinstiegs muss in den nächsten Wochen geklärt werden", hatte der Chef der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, Anfang Juni in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. "Wir müssen wissen, wann und wie das passieren wird." Das Ziel sei weiterhin, dass sich der Staat an diesem Unternehmen beteilige, sagte Jürgen Kerner, Vize-Chef der IG Metall und des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp, der Zeitung.

Der Konzern hatte allerdings in der Vergangenheit erklärt, eine staatliche Beteiligung sei keine Voraussetzung für eine Veräußerung von TKMS und die geplante Ausgliederung werde ungeachtet dessen weiterverfolgt.

(Bericht von Anneli Palmen, Matthias Inverardi, Markus Wacket, Tom Käckenhoff, Sabine Siebold, Miranda Murray; redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)