US-Minister prüft Fed-Umbau - aber keinen Powell-Rücktritt

US-Regierung gegen Fed

Die US-Regierung macht weiter Druck auf den bei ihr unbeliebten Notenbank-Chef Jerome Powell. Finanzminister Scott Bessent fordert eine Überprüfung der Renovierung der Zentrale der Notenbank Fed in Washington.

In einem Beitrag auf der Internetplattform X machte Bessent zwar deutlich, dass er keine Kenntnisse oder Meinung über die Rechtsgrundlage für die Renovierungsarbeiten habe. Allerdings sollte es eine Überprüfung der Entscheidungen für dieses Projekt geben. Gründe für einen Rücktritt Powells als Notenbank-Chef sieht Bessent derzeit nicht.

Powell ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge. Trump forderte immer wieder Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und mit Zinssenkungen zögert.

Bessent sieht keinen Grund für Powells Rücktritt

In einem Interview mit dem Wirtschaftsnachrichtensender «Fox Business» machte Bessent auch deutlich, dass er trotz der geforderten Überprüfung der Renovierungskosten keinen Grund für einen Rücktritt sieht. Es deute nichts darauf hin, dass er jetzt sofort zurücktreten sollte, sagte Bessent. Falls Powell bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Mai das Amt behalten wolle, könne er dies gerne tun, versicherte der Minister.

Zuletzt wurden die gestiegenen Kosten einer Renovierung der Notenbank Powell zur Last gelegt, was das Vorgehen der US-Regierung gegen den Notenbank-Chef auf eine neue Ebene hievte. In der vergangenen Woche gab es Medienberichte, wonach die Entlassung von Powell unmittelbar bevorstehe. Trump hatte die Meldungen aber umgehend dementiert, nachdem die Finanzmärkte negativ auf die Berichte reagiert hatten.

Hürden für Entlassung sind hoch

Die Hürden für die Entlassung des Zentralbankchefs sind hoch. Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt.

Trump hatte jüngst gesagt, dass die Zentralbank-Renovierung seiner Meinung nach ein solcher Grund sein könnte. «Wenn man 2,5 Milliarden Dollar für eine Renovierung ausgibt, finde ich das wirklich schändlich», kritisierte Trump.