Haushaltsausschuss gibt 1,1 Mrd für eilige Brücken- und Tunnelsanierungen frei

Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss hat 1,1 Milliarden Euro freigegeben, damit die Autobahn GmbH bei der Sanierung von Brücken und Tunneln im Sommer nicht ausgebremst wird.

"Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen - und es kann weiter gebaut werden", teilten das Finanz- und Verkehrsministerium am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte zuvor zwei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben aus dem Kernhaushalt für 2025 stattgegeben - 391 Millionen Euro für Brückensanierungen und 709 Millionen für Fahrbahnen im Zusammenhang mit Brücken- und Tunnelerneuerungen. Eigentlich sollten die Gelder aus dem neuen Sondertopf des Bundes zur Modernisierung der Infrastruktur kommen. Dieser ist aber noch nicht errichtet, weswegen dringend erforderliche Baumaßnahmen liegengeblieben wären. Es geht unter anderem um Projekte an der A3 und A7, beispielsweise den Elbtunnel in Hamburg. "Mit dieser Einigung setzen wir ein wichtiges Signal", sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). "Die Bagger können rollen." Insgesamt sollen dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Sanierung von Brücken und Tunneln kommen.

Die Grünen lobten die Freigabe durch den Haushaltsausschuss. Zugleich kritisierten sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der mit der Verschiebung in das Sondervermögen eine unnötige Verzögerung riskiert habe.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)