Klingbeil: Wird auch künftig ruckeln - aber Ergebnis zählt

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD erwartet in der Koalition auch künftig Differenzen und Meinungsstreit wie um das Wehrdienstgesetz, entscheidend sind für ihn aber die Ergebnisse. Die Regierung habe noch vieles zu erledigen: für die Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie, aber auch mit einer neuen Rolle in der Weltpolitik. "Und da wird es immer mal wieder auf diesem Weg ruckeln", sagte der Finanzminister in den ARD-"Tagesthemen".

"Da wird es Debatten geben, da wird es unterschiedliche Meinungen geben. Aber am Ende zählt: Es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg. Und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienstgesetz", betonte Klingbeil.

Das Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Am Montag hatte es aber noch Irritationen gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) mittels eines sogenannten Ministervorbehalts Einspruch eingelegt hatte, um Bedenken der Union geltend zu machen. Die Union verlangt verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Wadephuls Vorbehalt hätte den Kabinettsbeschluss zunächst gestoppt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er ihn aber zurück.

Klingbeil sagte, es gehe jetzt erstmal darum, die Kapazitäten für Bewerbungsverfahren, Erfassung und Ausbildung überhaupt erst wieder zu schaffen. "Wer glaubt, mit einem Knopfdruck kann man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, wo es überall die Kreiswehrersatzämter gab, wo es die Kapazitäten auch in den Kasernen gab, der irrt. Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden. Das tut der Verteidigungsminister und dafür ebnen wir jetzt mit dem Wehrdienstgesetz auch den Weg."/and/DP/he