Im Bundestag große Besorgnis über Lage in Frankreich

Berlin (Reuters) - Im Bundestag wächst die Sorge vor politischer Lähmung beim wichtigsten EU-Partner Frankreich.

"Präsident Macron ist es bislang nicht gelungen, einen verantwortungsvollen Regierungschef zu benennen, der die politische Handlungsfähigkeit Frankreichs sichert", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht Frankreich mittlerweile in einem Teufelskreis, weil die Unfähigkeit zu Reformen zu einer teureren Neuverschuldung geführt habe. Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann zeigte sich besorgt.

Der Grünen-Politiker Hofreiter gab Präsident Emmanuel Macron eine Mitschuld: "Noch gravierender ist, dass er auch keine ernsthaften Schritte unternimmt, um einen tragfähigen Nachfolger aufzubauen. Diese egozentrierte Politik schafft ein gefährliches Vakuum – und stärkt letztlich die rechtsextremen Kräfte", sagte Hofreiter zu Reuters. "Bei den Herausforderungen, vor denen die EU steht, ist das auch ein Problem für ganz Europa." Für Absprachen mit dem engsten Partner in der EU brauche es eine stabile Regierung in Paris. Nur durch eine parteiübergreifende Einigung könne das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen und die drängende Haushaltsproblematik entschlossen angegangen werden. "Das liegt jetzt in der Verantwortung aller Demokraten in Frankreich."

Auch der CDU-Politiker Laschet zeigte sich besorgt. "Frankreich ist unfähig zu weitreichenden Sozialreformen", sagte er im Deutschlandfunk. "Die Wirtschaftslage, auch die Finanzlage Frankreichs, ist in der Tat dramatisch", fügte er hinzu. Nach Griechenland und Italien gehöre es zu den Euro-Ländern, die mit am höchsten verschuldet seien. Deshalb müsse Frankreich nun höhere Zinsen für neue Schulden zahlen - was die Haushaltslage weiter verschlechtere. "Das ist ein Teufelskreis."

Laschet sieht zudem einen Einfluss auf die gesamte Euro-Zone: "Frankreich ist natürlich Frankreich und nicht unbedingt Griechenland. Man wird alles tun, damit der Euroraum hierunter nicht leidet, aber in der Tat ist diese Gefahr da", warnte er. Die Volkswirtschaften seien so eng miteinander verbunden, "dass eine Krise in Frankreich schon den Euro auch in eine Stabilitätsfalle bringen kann." Die Bundesregierung hatte sich am Montag demonstrativ gelassen geäußert.

Doch auch der CSU-Politiker Hoffmann verwies darauf, dass die Regierungskrise in Frankreich erneut von einer Haushaltskrise ausgelöst worden sei. "Deswegen ist es natürlich fatal auch für immer die Stabilität Europas. Und je stärker Frankreich strauchelt, umso deutlicher muss sein, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die Bundesregierung eine stabile Regierung bilden", mahnte der CSU-Landesgruppenchef.

Dagegen betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, dass die Lage in Frankreich in keiner Weise mit der in Deutschland vergleichbar sei. Die Schuldenproblematik in Frankreich sei von der Staatsschuldenquote "überhaupt nicht zu vergleichen mit dem, was wir in Deutschland haben", sagte sie vor der SPD-Fraktionssitzung. Auch wenn das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur, die neue Kreditlinie, komplett ausgegeben worden sei, liege man mit der Staatsschuldenquote deutlich unter der Frankreichs.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)