Ratingagentur: Krise kann sich auf Frankreichs Kreditwürdigkeit auswirken

Berlin (Reuters) - Der Sturz der französischen Regierung unter Ministerpräsident Francois Bayrou kann Folgen für die Kreditwürdigkeit des Landes haben.

"Der Zusammenbruch der französischen Regierung – der zweite in weniger als einem Jahr – wirkt sich negativ auf die Bonität Frankreichs aus", schrieb Analyst Thomas Gillet von der in Berlin ansässigen europäischen Ratingagentur Scope am Dienstag. Bislang wird Frankreich mit der viertbesten Note "AA-" bewertet, bei einem stabilen Ausblick. Eine Herabstufung könnte dazu führen, dass Investoren höhere Risikoprämien für den Kauf französischer Staatsanleihen verlangen und damit die Kreditkosten des Landes steigen.

Die Niederlage von Bayrou "verschärft die politische Instabilität des Landes und die damit verbundenen Bonitätsprobleme angesichts des hohen Haushaltsdefizits und der steigenden Verschuldung", betonte Scope. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die europäischen Regeln sehen eigentlich eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Scope zufolge dürfte der gesamte Schuldenstand in den kommenden Jahren steigen. Er werde voraussichtlich über die Marke von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zulegen, nach 113 Prozent im vergangenen Jahr. Hier sehen die EU-Regeln eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Präsident Emmanuel Macron dürfte nun einen neuen Regierungschef ernennen oder Neuwahlen zum Parlament ausrufen. In beiden Szenarien wirkten sich eine fragmentierte politische Landschaft und eine verstärkte Polarisierung negativ auf einen Kompromiss zu Haushaltsreformen aus. Das erhöhe "das Risiko einer politischen Pattsituation und einer mittel- bis langfristigen Schwächung der öffentlichen Finanzen", erklärte Scope.

Bayrou hatte den Posten erst vor weniger als einem Jahr von dem konservativen Politiker Michel Barnier übernommen und stand wie sein Vorgänger an der Spitze einer Minderheitsregierung. Der in der politischen Mitte angesiedelte Bayrou hatte im Streit über den Staatshaushalt überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Doch die Abgeordneten der Nationalversammlung wollten mit deutlicher Mehrheit Bayrous Plan nicht mittragen, im Haushalt des kommenden Jahres 44 Milliarden Euro einzusparen.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)