SPD und CSU ringen um EU-Emissionsvorgaben für Autos 2035

Berlin (Reuters) - Die SPD hat zur Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) vor eine Rolle rückwärts bei den Klimavorgaben für Autos gewarnt.

"Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, am Dienstag. "Undurchdachte politische Manöver wie die von Ministerpräsident Söder bremsen Investitionen und schaden der Branche bereits durch die Debatte selbst", fügte er mit Blick auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder hinzu.

Dieser hatte unter anderem gefordert, die Vorschrift der EU zu kippen, dass es ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuzulassungen geben darf. Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann kritisierte dies am Dienstag: "Wir wollen natürlich E-Autos fördern, aber wir müssen technologieoffen fördern und das Verbrenner-Verbot stoppen", sagte er. Deshalb müsse die EU-Vorgabe für 2035 korrigiert werden. Es dürfe nicht sein, dass nach 2035 noch in anderen Teilen der Welt Verbrenner-Autos produziert würden, aber nicht mehr in Deutschland. Der SPD-Politiker Zorn schlug dagegen vor, die E-Mobilität konsequenter zu fördern, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen und so den Umstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver machen - "etwa über Kaufprämien oder Steuervorteile".

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei der Eröffnung der IAA nur gesagt, dass "einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien nicht der richtige Weg" seien. Im Oktober lädt der Kanzler zu einem Auto-Gipfel ein, an dem Unternehmen, Zulieferer und Gewerkschaften teilnehmen sollen. Dann will die schwarz-rote Koalition auch ihre Position zu den Klimavorgaben klären.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)