Union will EU-Klimavorgaben für Autos 2035 ändern - SPD lehnt dies ab

Berlin (Reuters) - Die Regierungsparteien SPD und Union ringen um eine gemeinsame Linie zu den EU-Klimaschutzzielen für die Automobilindustrie.

Die Union forderte zur Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Dienstag, dass die EU-Vorgabe fallen müsse, dass Neuzulassungen ab 2035 emissionsfrei sein müssen. "Ich halte es für überfällig, dass das Verbrenner-Verbot gekippt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. "Wir wollen natürlich E-Autos fördern, aber wir müssen technologieoffen fördern und das Verbrenner-Verbot stoppen", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Dagegen warnte die SPD die Koalitionspartner vor einer Rolle rückwärts.

"Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von "Gift" für die Autobranche, wenn jetzt schon wieder Planungsunsicherheit entstehe. Er warnte zudem vor den Folgewirkungen, wenn man die Klimavorgaben für die Autobranche 2035 anzweifle. Es gebe in der EU das Prinzip der Lastenteilung ("effort sharing"), nach dem Milliardenzahlungen fällig werden, wenn Staaten bestimmte Sektorenziele beim Klimaschutz verletzen.

Auch im nationalen Klimaschutzgesetz gebe es Sektorenziele, die der Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren nicht einmal erreicht habe, sagte Miersch. "Da haben wir eine verfassungsrechtliche Vorgabe." Er verwies auch auf den CO2-Emissionshandel auf europäischer Ebene, in den der Mobilitätssektor und der Gebäudesektor 2027 aufgenommen werden. Die steigenden Preise würden dann möglicherweise dazu führen, dass Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen, die sich den Umstieg nicht leisten könnten, in Schwierigkeiten geraten könnten.

Zorn sprach von "undurchdachten politischen Manövern" von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef hatte unter anderem gefordert, die Vorschrift der EU zu kippen, dass es ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuzulassungen geben darf. Miersch verwies darauf, dass Söder seine Meinung bei dem Thema schon mehrfach geändert habe. Es dürfe nicht sein, dass nach 2035 noch in anderen Teilen der Welt Verbrenner-Autos produziert würden, aber nicht mehr in Deutschland, sagte dagegen CSU-Landesgruppenchef Hoffmann.

Zorn schlug dagegen vor, die E-Mobilität konsequenter zu fördern, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen und so den Umstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver machen - "etwa über Kaufprämien oder Steuervorteile". Auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Union davor, die Klimaschutzziele aufzuweichen. Dies sei auch ökonomisch unsinnig. "Das Verbrenner-Aus ist wichtig", sagte sie. Ohne eine entschiedene Politik für E-Mobilität werde China den europäischen Markt mit bezahlbaren E-Autos fluten. "Die Zukunft ist die Elektromobilität", betonte sie. Sie warf Söder eine rückwärtsgewandte Politik vor.

Weil es keine gemeinsame Linie in der schwarz-roten Regierung gibt, hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merzbei der Eröffnung der IAA ausdrücklich nur gesagt, dass "einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien nicht der richtige Weg" seien. Dies sieht die EU-Kommission allerdings auch nicht vor, die Antriebe vorschreibt, die keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen. Die Autobranche argumentiert, dass dies eigentlich nur mit E-Autos zu erreichen sei. E-Fuels und Wasserstoff gelten als zu teuer. Auch in der deutschen Autoindustrie gibt es aber unterschiedliche Meinungen, ob die EU ihre Klimaschutzziele und -vorgaben aufweichen sollte.

Im Oktober lädt der Kanzler zu einem Auto-Gipfel ein, an dem Unternehmen, Zulieferer und Gewerkschaften teilnehmen sollen. Dann will die schwarz-rote Koalition auch ihre Position zu den Klimavorgaben klären.

(Bericht von Andreas Rinke, Natascha Koch und Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)