Finanzstandort soll attraktiver werden

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Finanzstandorts verständigt.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Entwurf des SPD-geführten Finanzministeriums. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsbedingungen von kleinen Unternehmen und Startups verbessert werden. Außerdem sollen mehr Fondsgelder in Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien gelenkt werden.

Das Standortfördergesetz ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung, mit dem der seit Jahren lahmenden Wirtschaft neuer Schwung eingehaucht werden soll. Im Gesetzentwurf heißt es, Finanzierungen seien von entscheidender Bedeutung für Innovationen und private Investitionen - und damit am Ende wieder mehr Wachstum. Für Wagniskapital sollen deswegen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Startups finanzieren sich oft über Wagniskapital, weil sie von Banken keine Kredite bekommen.

Teil des Gesetzentwurfs ist auch die Möglichkeit, englischsprachige Börsenprospekte bei der Emission von Wertpapieren zu nutzen. Das soll den EU-weiten Vertrieb erleichtern. Der Mindestnennwert von Aktien soll zudem auf einen Cent abgesenkt werden - statt bisher einem Euro. Damit ist eine Annäherung an internationale Standards geplant, damit Deutschland als Standort für Börsengänge nicht weniger flexibel ist.

Geplant ist auch, bestimmte Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten zu streichen. Die entsprechenden Maßnahmen gehen auf Vorschläge der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zurück. So wird in Deutschland das Meldewesen für Millionenkredite Ende 2026 eingestellt, weil die Aufsicht europäische Daten nutzen kann. Mit der Maßnahmen sollen Banken und Versicherer entlastet werden.