Merz: Israel-Kritik dient als Vorwand für Antisemitismus

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass antisemitische Rhetorik in Deutschland wieder normalisiert wird.

"Im Deutschen Bundestag, in deutschen Landtagen werden Stimmen von Geschichtsvergessenen laut", kritisierte Merz am Mittwochabend in einer Veranstaltung zum 75. Geburtstag des Zentralrates der Juden in Berlin. "Israel-Kritik und krudeste Täter-Opfer-Umkehr ist immer öfter ein Vorwand, unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird", fügte Merz hinzu. Dabei gehe es nicht darum, dass man die israelische Regierung nicht kritisieren dürfe. "Kritik kann sogar nötig sein", sagte er in Anspielung auf den Gazakrieg. Dissens in der Sache sei keine Illoyalität.

"Sie wissen, dass ich zuletzt Kritik geübt habe. Aber unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass wird", betonte der Kanzler. Die Bundesrepublik werde sich nicht von Israel abwenden. Er gebe das persönliche Versprechen ab, "dass wir unermüdlich für die einzigartige, so kostbare Freundschaft mit Israel arbeiten. Heute, morgen und übermorgen." Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel sei dabei ein unverhandelbarer Bestandteil der Fundamente Deutschlands.

Merz hatte bereits am Montag den jüdischen Gemeinden in Deutschland ein entschlossenes Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit zugesagt. Es sei ein Geschenk, dass Jüdinnen und Juden wieder Heimat in Deutschland gefunden haben - "trotz aller Widrigkeit, und obwohl der Antisemitismus nie fort war aus Deutschland", sagte er am Mittwoch. Merz fügte hinzu: "Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik geben."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)