Streit um Verkehrsetat: Schnieder zuversichtlich für Lösung
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich zuversichtlich, im Streit um mehr Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken eine Lösung zu finden. Schnieder sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag: "Das sind alles Dinge, die sich lösen lassen. Und das werden wir tun." Es gehe um mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen, sagte Schnieder mit Blick auf das Sondervermögen.
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro und für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte bei den Bundesfernstraßen, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Das betrifft etwa Lückenschlüsse von Autobahnen oder Umgehungsstraßen.
Aus den Ländern kam viel Kritik. Aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur sollen bisher Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen, also für die Sanierung maroder Brücken und Bahnstrecken. Dazu kommt die Digitalisierung der Schiene. Der Etat des Verkehrsressorts im Kernhaushalt soll deutlich sinken.
Rekordinvestitionen für den Verkehr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Schnieder aufgefordert, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen für den Verkehr.
Schnieder sagte, im Straßenbau würden die Mittel, anders als noch vor ein paar Jahren, rasant schnell abfließen. "Die Verkehrspolitik hat geliefert." Sogenannte Haushaltsreste gingen gegen Null. Die Baufirmen stünden bereit. Sie seien bereit, Kapazitäten aufzubauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mehr Geld auch für den Aus- und Neubau im Verkehr in Aussicht gestellt. Merz sagte am Montag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Teilnehmerkreisen, man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen. Man habe sich in der Koalition verabredet, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens gelte./hoe/DP/stw