Wildberger will festen Zeitplan für Staatsmodernisierung

Berlin (Reuters) - Digitalminister Karsten Wildberger will innerhalb der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Modernisierung der Verwaltung durchsetzen.

Der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Entwurf seiner Modernisierungsagenda enthält klare Zeitvorgaben, bis wann Ministerien welche Reformen geliefert haben sollen. Innerhalb von zwölf Monaten sollen dabei die Bürokratiekosten für Wirtschaft und Bürger um 25 Prozent sinken. Dies würde eine Entlastung von 16 Milliarden Euro bedeuten, heißt es. Dazu soll auch der Erfüllungsaufwand um zehn Milliarden Euro sinken.

Das Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau soll auch zentrales Thema der Kabinettsklausur kommende Woche werden. Kanzler Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, dass es im Oktober eine Kabinettssitzung geben soll, in der es nur um die Rücknahme von Gesetzen geht. Wirtschaftsverbände haben die Bürokratieauflagen in Deutschland als eines ihrer Hauptprobleme genannt. Die schwarz-rote Regierung hat deshalb ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen. Wildberger hatte die anderen Ministerien aufgefordert, jeweils eigene Vorschläge für den Bürokratieabbau vorzulegen.

Die Modernisierungsagenda soll nun einzelne Vorhaben benennen und jeweils die für die Umsetzung nötige Zeitspanne festlegen. Dies soll die Ministerien unter Druck setzen, auch wirklich Reformen zu liefern. "Ein effizienter, wirksamer und schneller Verwaltungsvollzug ist einer der größten Hebel, um die tatsächliche und wahrgenommene Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken und die Bürokratie zu reduzieren", heißt es in dem Entwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet.

Wildberger will dabei nicht nur unnötige Regelungen identifizieren und abschaffen. Das Verwaltungshandel soll konsequent auf Bürger und Unternehmen ausgerichtet werden. Dies müsse schon zu Beginn der Gesetzesarbeit beachtet werden. Der Personalbestand des Bundes soll zudem in dieser Legislaturperiode um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent gesenkt werden.

Vorgesehen ist beispielsweise eine "Bürokratiebremse". So sollen innerhalb von drei Monaten Ausnahmen von der Regel "One in, one out" abgeschafft werden. Dies bedeutet, dass für jedes neue Gesetz künftig ein bestehendes Gesetz abgeschafft werden muss. "Praxischecks" sollen innerhalb von zwölf Monaten eingeführt werden. Innerhalb von zwölf Monaten soll zudem ein digitales Bürokratiemeldeportal geschaffen werden, bei dem Bürger Verbesserungsvorschläge einreichen können.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von ; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)