Merz: Setzen alles daran, dass Wirtschaft wieder Tritt fasst

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die deutsche Wirtschaft auf gutem Weg aus ihrer anhaltenden Krise. Der Standort werde wieder attraktiv für Investitionen, sagte der CDU-Chef vor Beginn einer Kabinettsklausur in Berlin. Das zeigten die Investitionszusagen der Unternehmensinitiative "Made for Germany". Die Firmen wollen bis 2028 rund 735 Milliarden Euro in Deutschland investieren - es ist allerdings unklar, wie viel davon wirklich neue Investitionen sind und wie viel bereits länger geplant.

"Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investitionen", sagte Merz. Eine Stärkung der Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Sozialreformen seien Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit.

Wettbewerbsfähigkeit betreffe die Steuerpolitik, Sozialpolitik, Infrastruktur und Digitalisierung. "Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden", sagte Merz. Am zweiten Tag der Klausurtagung soll vom Kabinett unter anderem eine "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung" verabschiedet werden, die konkrete Maßnahmen für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorsieht, wie etwa eine einheitliche Online-KfZ-Zulassung./jr/DP/jha