Linken-Fraktionschefin kritisiert Bürgergeld-Verschärfung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplante Verschärfung beim Bürgergeld scharf. "Die Pläne der Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig", sagte die Bundestagsabgeordnete der dpa. Die Abschaffung des Bürgergelds sei "nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat".

Dieser ziele nicht nur auf die Beziehenden des Bürgergelds, sondern auch auf arbeitende Menschen. "Für sie ist das Signal klar: Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen, nehmt jede Überstunde hin, auch wenn ihr sicher seid, dass sie am Ende unbezahlt bleibt, fordert keinen besseren Lohn - denn im Bürgergeld wird es noch wesentlich schlimmer."

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf strengere Auflagen einstellen. Konkret soll etwa mit härteren Sanktionen belegt werden, wer einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert./eub/DP/mis