POLITIK: Ministerpräsidenten wollen mehr Geld vom Bund für Häfen

MAINZ (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vom Bund mehr Investitionen in die deutschen Häfen. "Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen. Dazu haben sich die Länder einstimmig 16 zu null bekannt", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) nach dem Treffen in Mainz. "Wir erwarten eine dauerhafte Aufstockung der bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Häfen."

Die Häfen im Norden sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland - als Umschlagplätze und Industriestandorte, wie Dahlemann betonte. "Der Bund muss mehr in die Häfen investieren, auch um die Konjunktur weiter anzukurbeln."

Bund sieht Länder in der Pflicht

Der Bund sieht weiter die Länder in der Pflicht. Der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), hatte anlässlich eines Besuchs diese Woche in Mecklenburg-Vorpommern an die Schweriner Landesregierung appelliert, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Länder und Kommunen schwerpunktmäßig in die Häfen zu investieren. MV stehen daraus rund 1,9 Milliarden Euro zu.

Dahlemann hatte in Mainz Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vertreten, die derzeit in einer dreiwöchigen Reha-Maßnahme nach ihrer Krebserkrankung vor sechs Jahren ist. Die 51-Jährige will ihren Dienst nächste Woche wieder antreten./ili/DP/jha