Österreich verschärft Kampf gegen Mogelpackungen im Handel

WIEN (dpa-AFX) - Österreich will versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel erschweren und stärker ahnden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation hat sich die Bundesregierung geeinigt. Demnach müssen Lebensmittelhändler die Verringerung des Packungsinhalts bei gleichem Preis künftig 60 Tage lang kennzeichnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro. Die Auszeichnungspflicht gilt für Unternehmen des Lebensmittel- und des Drogerieeinzelhandels.

Das Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die österreichische Regierung die mit vier Prozent vergleichsweise hohe Inflation im Land auf zwei Prozent drücken will. Dazu hat die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos obendrein eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie soll deutliche Mieterhöhungen begrenzen. Zudem soll die Mindestdauer eines Mietvertrags von drei auf fünf Jahre angehoben werden.

Die Regierung will auch die Belastung der Bürger durch die Energiekosten senken. So soll eine "Preis-Runter-Garantie" dafür sorgen, dass sinkende Strompreise von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden. Dieses Gesetz braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament./mrd/DP/jha