Koalitionsspitzen: Wir sind zu grundsätzlicher Rentenreform bereit

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen den Widerstand einiger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket mit einem weitreichenden Bekenntnis zu einer umfassenden Rentenreform brechen.

Im Koalitionsausschuss einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Begleittext, in dem für das kommende Jahr in einem Rentenpaket II auch bisherige Tabuthemen wie eine längere Lebensarbeitszeit, eine neue Berechnung des Rentenniveaus nach 2032 und die Einbeziehung neuer Gruppen als Beitragszahler diskutiert werden sollen. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion warben Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Freitag um Zustimmung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Zustimmung zum Rentenpaket I noch in diesem Jahr als "extrem sicher".

Die Koalitionsspitzen hatten in der Nacht sechs Stunden verhandelt, um unter anderem den Streit um den Gesetzentwurf mit der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 beizulegen. Dazu sollte es noch ein klärendes Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei, Fraktionschef Spahn mit der Jungen Gruppe geben, die über 18 Stimmen verfügt. In der Fraktion kritisierten die jungen Abgeordneten nach Teilnehmerangaben weiterhin den Gesetzentwurf. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition beträgt zwölf Stimmen.

Spahn sagte in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, aus jeder Debatte müsse eine Entscheidung folgen. Die Zustimmung zum Rentenpaket I sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe um Regierungsfähigkeit der Union. Dafür habe es langen Applaus in der Fraktion gegeben.

PAPIER: BISHERIGE TABUS SOLLEN DISKUTIERT WERDEN

In dem Reuters vorliegenden Begleittext wird unter anderem festgehalten, dass die Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals Empfehlungen vorlegen soll. In der Rentenkommission sollen auch Vertreter der Jungen Gruppe enthalten sein. Das Papier nennt ausdrücklich, dass man bei der Rentenreform 2026 auch über die "Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung" sowie die "Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung" reden müsse. Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden. "Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen." Dies wäre deutlich mehr als bisher vereinbart. Das genaue Konzept soll auf dem nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember beschlossen werden.

Bei der Rentenentwicklung soll nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines "Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Haltelinie" sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden.

Die Koalition will aber an dem Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 unverändert festhalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Morgen gesagt, er sei nun "extrem sicher", dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne.

Ob die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Widerstand aufgibt, blieb am Morgen zunächst unklar. Sie hatte auf Änderungen am Gesetzentwurf selbst gepocht. Außerdem will sie nicht nur Absichtserklärungen, sondern konkrete Zusagen für grundlegende Rentenreformen. Sie argumentiert, dass sie die Interessen der jungen Generation vertritt. Laut einer Forsa-Umfrage unterstützen aber nur 21 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ihre Positionen in der Rentendebatte.

Aus Koalitionskreisen hieß es, der Koalitionsausschuss habe zudem beschlossen, dass sich Deutschland in Brüssel dafür einsetzen wolle, dass Autos mit "hocheffizienten Verbrennermotoren" auch nach 2035 noch neu zugelassen werden sollen. Ferner sei präzisiert worden, wie die Drei-Milliarden-Euro-Förderung für Menschen mit niedrigen Einkommen beim Kauf von E-Autos ausgestaltet werde. Im Baugesetz sollten weitere Regulierungen abgebaut werden.

(redigiert von Christian Rüttger.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)