Linken-Enthaltung sichert Bundestags-Zustimmung zum schwarz-roten Rentenpaket

Berlin, 03. Dez (Reuters) - Weil sich die Linke-Bundestagsfraktion am Freitag bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag enthalten will, ist eine Zustimmung sicher.

Denn nun benötigt die schwarz-rote Koalition weniger "Ja"-Stimmen für eine einfache Mehrheit. In der Unions-Bundestagsfraktion ist aber weiter unklar, ob es bei CDU und CSU so viele Abweichler gibt, dass keine eigene Mehrheit der Regierungskoalition zustande kommt. Die CDU/CSU-Fraktionsführung hatte bis Mittwoch, 12.00 Uhr, eine Frist gesetzt, bis zu der sich Abgeordnete melden sollten, die mit "Nein" stimmen wollen. Die Zahl der Meldungen wurde aber nicht bekannt gegeben.

In der Unions-Fraktionsführung und bei der SPD rechnet man trotz der Abweichler mit einer klaren Mehrheit für das Rentenpaket. "Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am Freitag", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass es bei der Abstimmung über die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 "nur noch eine kleine einstellige Zahl" von Gegenstimmen geben werde. Er sei sehr optimistisch, dass die Koalition ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen werde, sagte auch Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil.

Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag per Handzeichen hatten nach Teilnehmerangaben mehr als zehn Abgeordnete die Rentenpläne abgelehnt, einige enthielten sich. Es gab keine genaue Auszählung. Einige Abweichler betonten laut Teilnehmerangaben, dass sie am Freitag aber mit "Ja" stimmen wollten.

ZAHL DER ABWEICHLER IN UNION WEITER UNKLAR

Kanzler und CDU-Chef Merz wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, man wolle die Abweichler gefügig machen. "Wir sprechen hier über eine gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der sich frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden", sagte er bei einem Auftritt in Berlin. "Und der Prozess hält an. Wir entscheiden am Freitag."

Unions-Fraktionsvize Müller verwies auf Zusagen für künftige Rentenreformen: "Der Bundeskanzler hat uns persönlich sein Wort und sein Versprechen gegeben (...), dass auf das Rentenpaket I das Rentenpaket II folgen wird." Er mahnte die Abweichler, dass sie auch überlegen müssten, mit wem sie Reformen durchsetzen wollten.

LINKE BEGRÜNDEN ENTHALTUNG MIT UNSICHERHEIT BEI UNION

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die geplante Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", erklärte Reichinnek. Sie warf der Union Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern vor. Es sei absolut schäbig, dass die Union diesen "nicht einmal die Butter auf dem Brot" gönne. Eine Haltelinie bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns sei "wirklich das absolute Minimum".

Nach Angaben aus SPD und Union wird am Freitag zwar über das Paket mit der Haltelinie und der Erhöhung der Mütterrente abgestimmt. Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Zusatzerklärung, in der eine grundsätzliche Rentenreform 2026 versprochen wird, soll aber nicht zur Abstimmung gestellt werden. Die Rentenkommission soll noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt werden, hieß es. Der Auftrag der Kommission werde so formuliert wie im Koalitionsausschuss festgelegt.

(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen, Markus Wacket; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)