Bas wertet Kanzlermehrheit als wichtiges Signal für künftige Regierungsarbeit
Berlin, 05. Dez (Reuters) - Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Rentenpaket als wichtiges Signal für die Zukunft gewertet.
Die Mehrheit von nur zwölf Stimmen im Bundestag sei immer eine Herausforderung, sagte sie nach der Abstimmung im Bundestag am Freitag. "Aber wir sind froh, dass wir jetzt diese haben." Eine eigene Mehrheit sei wichtig für die künftigen Abstimmungen mit der Union. Und es sei gut, dass man nicht auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen sei. Sie gehe davon aus, dass alle SPD-Abgeordneten mit Ja gestimmt hätten.
Wegen des Widerstands junger Abgeordneter in der Union stand die Mehrheit lange auf der Kippe. Nach intensiven Gesprächen in der Unionsfraktion stimmten am Ende aber zusammen mit der SPD 319 Abgeordnete für das Rentenpaket. Damit wurde die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Kanzlermehrheit erreicht.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)



