Klingbeil begrüßt Rentenbeschluss – Weitere Reformen angekündigt

Berlin, 05. Dez (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den Rentenbeschluss des Bundestages als klares und wichtiges Ergebnis für die Stabilität der Altersvorsorge in Deutschland begrüßt.

"Diese Koalition hat (...) dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben", sagte Klingbeil am Freitag nach der Abstimmung im TV-Sender Phoenix. Dies sei eine wichtige Entscheidung und ein Zeichen des Respekts für Menschen, die viel geleistet hätten. Es sei nun an der Zeit, die Debatten innerhalb der Koalition beiseitezulegen und sich auf das Ergebnis zu konzentrieren. "Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen", sagte Klingbeil mit Blick auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. "Das gehört zur Demokratie aber auch dazu."

Zugleich kündigte Klingbeil weitere Schritte zur Neuausrichtung des Rentensystems an. Die Entscheidung entlasse die Regierung nicht aus der Verantwortung, wichtige Strukturveränderungen vorzunehmen. "Nach der Entscheidung ist vor der nächsten Debatte um die Rente", erklärte Klingbeil. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas werde nun eine Reformkommission einberufen. Bei den anstehenden Diskussionen müssten "alle Sachen auf den Tisch". Ziel sei es, bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorzulegen und die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)